Aldi stellt der Stadt ein Ultimatum

General Anzeiger – 10.03.2016 BONN.

Der Rheinweg ist in der Bildmitte zu sehen. Südlich davon (in Richtung Heizkraftwerk) sollen Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Das Areal ist aber auch als Aldi-Standort im Gespräch. Alternative: die Fläche nördlich des Rheinwegs. Dort wären aber Kleingärtner betroffen.

Der Rheinweg ist in der Bildmitte zu sehen. Südlich davon (in Richtung Heizkraftwerk) sollen Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Das Areal ist aber auch als Aldi-Standort im Gespräch. Alternative: die Fläche nördlich des Rheinwegs. Dort wären aber Kleingärtner betroffen.

In dem seit Jahren schwelenden Streit um die Ansiedlung eines Discounters in Kessenich hat Aldi-Süd den Druck auf die Stadt Bonn erhöht. In einem Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratsfraktionen forderte der Konzern eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Andernfalls, so fürchten Kommunalpolitiker, droht eine millionenschweren Schadensersatzklage.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Lebensmittelriese sich durchsetzt, ist hoch. „Wir wollen, dass die Vergleichsverhandlungen zu einem positiven Ende kommen“, sagt Werner Hümmrich, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Das sei Konsens in der Ratskoalition mit CDU und Grünen. Aldis Druckmittel ist eine Panne der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2002: Damals hatte der Konzern eine Bauvoranfrage für einen Discounter in Dottendorf eingereicht.

Weil die Stadt an dieser Stelle keinen Einzelhandel wollte, stellte sie den Antrag zurück, beging beim Bescheid aber einen Formfehler. Aldi brachte daraufhin eine Schadensersatzklage auf den Weg, die 2,8 Millionen Euro schwer sein soll. Seitdem verhandelt die Stadtverwaltung über einen Ersatzstandort, um einen Prozess zu vermeiden. Im November 2013 schlug sie dem Rat vor, ein Grundstück südlich des Rheinwegs (siehe Foto) an Aldi zu verkaufen. Doch die Fraktionen erteilten zunächst weitere Prüfaufträge.

Zwischenzeitlich wollte die Verwaltung den Aldi-Markt nicht südlich, sondern nördlich des Rheinwegs ansiedeln. Doch auf diesem Areal müssten mehrere Gärten überbaut werden, die der Kleingärtner-Stadtverband von der Kommune gepachtet hat. Beim Blick in den Vertrag zeigte sich offenbar, dass die Stadt verpflichtet wäre, den Kleingärtnern Ersatzgrundstücke anzubieten.

Jetzt steht wieder das Gelände südlich des Rheinwegs im Fokus. Dort plant die Verwaltung allerdings auch Container, in denen künftig Flüchtlinge untergebracht werden sollen – vorgesehen sind 265 Plätze auf einer Fläche von rund 6300 Quadratmetern. Das Areal steht mit weiteren Grundstücken in einer Eilvorlage, über die heute Abend der Hauptausschuss des Rates abstimmen soll (siehe Kasten). Für die Container und einen Discounter könnte es südlich des Rheinwegs ziemlich eng werden, zumal dort in Kürze auch die Baustelle für den neuen DB-Haltepunkt „UN-Campus“ eingerichtet wird. Die 7,9 Millionen Euro teure Haltestelle in Höhe der Walter-Flex-Straße soll 2017 in Betrieb gehen.

Das Städtische Gebäudemanagement hat dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger zwar signalisiert, das Gelände sei groß genug. Die Koalition will das heute im Ausschuss aber noch einmal genau dargelegt haben. Vor allem die Grünen hegen Bedenken: „Die Schadensersatzansprüche von Dritten müssen berücksichtigt werden“, sagt der Planungsausschussvorsitzende Rolf Beu (Grüne), ohne den Namen Aldi in den Mund zu nehmen. Er sieht kritisch, dass die Verwaltung auch nördlich des Rheinwegs Interims-Unterkünfte plant – wenn auch weiter hinten auf der Prioritätenliste. „Wir sollten jetzt nur Flächen beschließen, die dringlich sind“, findet Beu. Alles weitere gehöre erst in die politische Beratung.

Das Presseamt erklärte am Mittwochabend, auf beiden Arealen am Rheinweg würden temporäre Unterkünfte einen Discounter nicht ausschließen – für den Aldi-Markt müsse nach einem Grundsatzbeschluss ohnehin erst Planungsrecht geschaffen werden. Vorstellbar sei dieser auch direkt am neuen Haltepunkt. Dort müsse Aldi aber hochwertiger bauen als bei seinen Standardfilialen. Der Konzern lehnte eine Stellungnahme ab.

(Andreas Baumann)

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