SGB-Vorlage für Flüchtlingsunterkünfte fällt durch

05.03.2016 BONN. Artikel vom General Anzeiger

Die Fraktionen im Bonner Stadtrat verlangen mehr Zeit, um über Grundstücke für künftige Flüchtlingsunterkünfte zu entscheiden. Eine Vorlage des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) zu dem Thema wurde abgelehnt.

Alle sind sich einig, dass die Zeit drängt. Trotzdem blockten die Ratspolitiker am Donnerstagabend eine Beschlussvorlage des Städtischen Gebäudemanagements Bonn ab, in der es um Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte ging. Fraktionsübergreifend forderte der SGB-Betriebsausschuss mehr Zeit, um über die 20 Standorte beraten zu können.

Die Stadtverwaltung will neue Flüchtlinge mittelfristig vor allem in temporären Unterkünften wie Containern, Holz- oder Stahlrahmen und Leichtbauhallen unterbringen. Es werde immer schwieriger, geeignete leere Gebäude zu finden, argumentiert das SGB. Und die Belegung von Turnhallen wolle man vermeiden. Deshalb habe man städtische Freiflächen identifiziert, die für temporäre, teilweise auch dauerhafte Nutzung geeignet seien (siehe unten). Die Stadt will diese Liste in der Ratssitzung am 7. April beschließen lassen.

Doch die Fraktionen kritisierten, dass ihnen die Vorlage erst am Dienstag zugegangen sei. „Wir müssen zwar zügig handeln“, sagte Birgitta Jackel (CDU). Aber es reiche auch, die Liste erst im Planungsausschuss am 5. April zu diskutieren, wie es Tom Schmidt (Grüne) vorgeschlagen hatte – das gebe den Fraktionen Luft für die interne Beratung. Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) empörte sich darüber, dass die Verwaltung auch die Rigal’sche Wiese in Godesberg vorgeschlagen hat. „Das ist einer der größten Park-and-Ride-Plätze der Stadt“, so Schmitt. So etwas gehöre auch in die Bezirksvertretungen. Dieter Schaper (SPD) schloss sich dieser Forderung an.

„Das halte ich für schwierig“, entgegnete Marion Duisberg, die kommissarische SGB-Chefin. Man versuche, die Flächen fair über das Stadtgebiet zu verteilen. „Wir können aber nicht über jedes einzelne Grundstück diskutieren.“ Die Dringlichkeit der Sache sei ja bekannt. Sie hätte die Zeit bis zur Ratssitzung gern genutzt, um grundstücksbezogene Angebote von Planern einzuholen und gleich nach dem Beschluss Aufträge erteilen zu können. Am Ende zog Duisberg die Vorlage zurück. Sie soll nun als Dringlichkeitsvorlage in den Planungsausschuss gehen.

 

DIESE STANDORTE HAT DIE STADTVERWALTUNG FÜR UNTERKÜNFTE IN PLANUNG

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