Kleingärten sind Bausteine der Stadtentwicklung

Die regelmäßige politische Kontaktpflege auf Landesebene gehört zum Selbstverständnis der beiden NRW-Kleingärtner-Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.

So haben Gespräche mit Abgeordneten der CDU-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion am Rande der Plenarwoche am 3. Dezember 2015 im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. Die Themen waren abgestimmt, so dass mit allen Fraktionen der gleiche Themenkreis erörtert wurde.

Die Kleingartenförderung ist der Landesverfassung verankert. Sie ist jedoch in den letzten Jahren erheblich, vor allem in dem Bereich der kommunalen Förderung, gekürzt worden. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Aufstockung der Mittel, die dem negativen Trend entgegenwirken soll, wird jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Seitens der AG NRW der Kleingärtner wurde deutlich gemacht, dass ohne eine Landesförderung in ausreichender Höhe die kommunen auf eine Antragstellung mangels finanzieller Masse verzichten müssten. Das steht im Gegensatz zu den oft von Landespolitikern gemachten Aussagen über die Wertschätzung des Kleingartenwesens.

Mit den Vertretern aller Fraktionen wurde Einigkeit erzielt, die für den Schulungsbetrieb der Landesverbände notwendige finanzielle Förderung nach oben anzupassen. Die Wege, die zu einer finanziellen Anpassung führen können, müssen Anfang 2016 im Einzelnen diskutiert werden. Insgesamt haben die beiden Landesverbände über die Jahre ihr Schulungsangebot immer weiter ausgebaut und die finanziellen Mehrbelastungen bisher selbst getragen.

Die Berücksichtigung des Kleingartenwesens bei der beabsichtigen Änderung des Landesnaturschutzgesetzes wurde erörtert. Auch hier gab es unterschiedliche Handlungsansichten bei den Vertretern der Parteien.  Die Anrechnung von ökologisch wertvollen Flächen im öffentlichen Grün der Kleingartenanlagen als Ausgleichsflächen sollte zukünftig ermöglicht werden, so lautet unsere Forderung.

Der Landesentwicklungsplan befindet sich zurzeit im Aufstellungsverfahren. Dieser plan hat Auswirkungen auf die Förderprogramme des Landes und des Bundes. In dieser übergeordneten Planung ist es wichtig, das Kleingartenwesen als Baustein der Stadtentwicklung fest zu verankern. Unsere Kleingartenanlagen sind preiswerte, öffentlich zugängliche, stadtklimatisch und ökologisch wirksame Bestandteile der grünen Infrastruktur und müssen auch ausdrücklich als solche in den Planungen beschrieben werden.

Nach Auffassung der beiden Landesherrbände könnte so eine größere Wertschätzung des Kleingartenwesens erzielt werden, die keine zusätzliche Kosten verursacht, aber die Zugriffsmöglichkeit auf übergeordnete Förderprogramme ermöglicht. Die Vertreter aller Parteien sagten hierzu einen Austausch von Informationen zu und werden prüfen, ob unser Anliegen berücksichtigt wird.

Weitere Themenbereiche waren die Beteiligung des Kleingartenwesens an den Landesgartenschauen 2017 und 2020 und die Durchführung des Landeswettbewerbs 2017 als Vorstufe des bereits zugesagten Bundeswettbewerbs 2018 „Gärten im Städtebau“.

 

 

 

 

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